Scholz: „Das ist ein Brot-und-Butter-Thema“

Kanzler Scholz setzte in seiner Rede auf soziale Themen und wirtschaftspolitische Forderungen. Im Zentrum stand seine Idee, die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das ist ein Brot-und-Butter-Thema im wahrsten Sinne des Wortes“, betonte Scholz. Die Maßnahme solle Menschen entlasten, die mit jedem Euro rechnen müssen. Laut Scholz gehe es um gezielte Unterstützung für „die, die mit 10 oder 20 Euro genau kalkulieren müssen“.

Der SPD-Politiker sprach auch über die Notwendigkeit höherer Mindestlöhne und forderte 15 Euro als neue Untergrenze. „Davon würden rund sieben Millionen Frauen und Männer profitieren“, erklärte er. Gleichzeitig verteidigte Scholz die Fortschritte seiner Regierung, insbesondere beim Thema Migration. „Wer gut integriert ist, soll auch zu unserem Land gehören“, sagte er, während er die Erfolge des neuen Einwanderungsgesetzes und den Rückgang der irregulären Migration betonte.

Merz: „Das ist nicht nur Milch und Butter“

Friedrich Merz schlug in seiner Antwort einen deutlich anderen Ton an. Die von Scholz vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung zog er ins Lächerliche: „Das gilt dann auch für Froschschenkel, Wachteleier und frischen Trüffel.“ Damit versuchte er, Scholz‘ Vorschlag als Symbol für realitätsferne Politik darzustellen. „Das ist nicht nur Milch und Butter“, fügte Merz süffisant hinzu, was Lacher in den Reihen der CDU und FDP auslöste.

Noch schärfer wurde Merz, als es um Scholz‘ Angriffe auf die FDP ging. Der Kanzler hatte die Partei zuvor für den Bruch der Ampelkoalition verantwortlich gemacht. Merz konterte: „Ganz offensichtlich hört Ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt.“ Er nannte die Angriffe auf die FDP und Christian Lindner „respektlos und eine blanke Unverschämtheit“. Mit dieser Aussage erhielt er tosenden Applaus aus den Reihen der Opposition.

Kritik an Scholz‘ EU-Politik

Besonders die europapolitische Haltung des Kanzlers war Ziel von Merz‘ Angriffen. „Es ist peinlich, wie Sie sich auf europäischer Ebene verhalten“, wetterte er. Er warf Scholz vor, Deutschland in der EU schlecht zu vertreten und den Begriff der Wettbewerbsfähigkeit aus seiner Rede völlig ausgeklammert zu haben. „Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte“, kritisierte Merz weiter. Statt Reformen sehe er nur Steuererhöhungen und neue Schulden.

Applaus und Polarisierung

Die teils hitzigen Aussagen sorgten für gemischte Reaktionen im Plenum. Während Scholz vor allem Rückhalt aus der SPD erhielt, unterstützten Union und FDP die Angriffe von Merz. Die Debatte zeigte, wie tief die politischen Gräben in Deutschland aktuell sind – nicht nur in der Sache, sondern auch im Ton.

Hintergrund: Vertrauensfrage und Neuwahlen

Kanzler Scholz nutzte die Bundestagsdebatte, um seine Vertrauensfrage zu stellen. Dabei machte er klar, dass es nicht nur um das Vertrauen des Parlaments, sondern auch um das Vertrauen der Bevölkerung gehe. Scholz plädierte für eine vorgezogene Bundestagswahl, bei der die Wählerinnen und Wähler die Richtung für die Zukunft des Landes bestimmen sollen. „Die Vertrauensfrage richte ich an alle Wählerinnen und Wähler“, sagte Scholz, der damit auch die Frage der Regierungsfähigkeit der Opposition in den Raum stellte.