Partei im Fokus des Verfassungsschutzes
Der Landesverband der AfD in Niedersachsen wird künftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Entscheidung wurde am Dienstag von Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bekannt gegeben. Die Einstufung als extremistische Bestrebung basiert auf der Einschätzung, dass die Partei dem Rechtsextremismus zuzuordnen sei.
Mehrere Gründe führen laut Verfassungsschutz zu dieser Bewertung. Dazu zählen ein ethnisch-kultureller Volksbegriff, der die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährde, sowie die pauschale Abwertung bestimmter Menschengruppen. Auch die Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaates und die Unterstützung rechtsextremistischer Organisationen seien ausschlaggebend gewesen. Es gebe demnach keinen aktiven Widerstand innerhalb der niedersächsischen AfD gegen diese Tendenzen, stattdessen werde die Ausrichtung unterstützt.
„Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus“, betonte Behrens und forderte ein bundesweit einheitliches Vorgehen gegen Extremisten.
