Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi äußert sich enttäuscht über den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler kritisierte, dass viele Vorschläge im Ungefähren blieben und „wirkliche Reformen, die die soziale Pflegeversicherung dauerhaft auf eine stabile finanzielle Basis stellen, sucht man vergebens“. Insbesondere bemängelt sie das Fehlen der Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten durch Bund oder Länder sowie die Nicht-Einbeziehung weiterer Einkommensarten zur Finanzierung. Laut Bühler deuten diese Lücken darauf hin, dass es sich weiterhin um „Stückwerk“ handelt.
Finanzielle Stabilisierung durch breitere Einkommensbasis gefordert
Gewerkschafterin Bühler wies darauf hin, dass eine stärkere Einbeziehung höherer Einkommen sowie die Erhebung von Beiträgen nicht nur auf Löhne, sondern auch auf Einkünfte aus Aktien oder Mieteinnahmen, die Einnahmen der Pflegeversicherung nachhaltig stabilisieren könnten. Stattdessen würden Optionen wie eine verpflichtende private Vorsorge diskutiert, welche die Versicherten einseitig belasten würden. Bühler bezeichnete dies als „Idee aus der neoliberalen Mottenkiste“ und betonte, dass Lebensrisiken wie Pflegebedürftigkeit solidarisch abgesichert werden müssten. Angesichts der Sorgen der Bevölkerung vor finanzieller Überforderung und mangelnder Versorgung im Pflegefall fordert Verdi eine grundlegende Reform zur nachhaltigen Stabilisierung der Pflegeversicherung anstelle von „Stückwerk“.
Deckelung der Eigenanteile und Kostenübernahme gefordert
Nötig sei unter anderem die Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege, der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch. Verdi plädiert ferner dafür, die Pflegeversicherung perspektivisch so weiterzuentwickeln, dass sie alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, teilte die Enttäuschung über den Abschlussbericht und warnte vor einer weiteren Verschärfung der Pflegekrise. Er kritisierte, dass die Kommission, die eine „Blaupause für eine große Pflegereform“ liefern sollte, lediglich ein „unverbindliches Sammelsurium aller denkbaren Reformoptionen“ vorgelegt habe, ohne konkrete Beschlussvorschläge zur Bewältigung der Finanzkrise. Storms Einschätzung nach ist man mit dem Bericht „weiter entfernt als zum Zeitpunkt der Einsetzung der Kommission“ und ein Ausweg aus der Finanzkrise dadurch unwahrscheinlicher geworden.
