Arbeitgeber unter Druck
Die Kritik von DGB-Chefin Yasmin Fahimi richtet sich scharf gegen die Arbeitgeberseite. Sie spricht von einer regelrechten „Giftliste des Sozialabbaus“, die von angehäuften Erfolgen zeuge, aber die Zukunft vernachlässige. Die Gewerkschaftschefin bemängelt, dass Unternehmer angesichts internationaler Herausforderungen wie der US-Zollpolitik und chinesischer Subventionen primär auf mehr und billigere Arbeit pochen würden. Eine solche Strategie, so Fahimi, würde die deutsche Exportwirtschaft eher weiter schwächen, anstatt sie zu stärken. Sie plädiert stattdessen für eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes und der Infrastruktur. Für die EU schlägt Fahimi sogar Importquoten vor, insbesondere für die Stahlindustrie.
Konflikte in den Betrieben
Die Spannungen beschränken sich laut Fahimi nicht nur auf die politische Ebene. Auch im Kleinen, in den Betrieben, sei die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, den Sozialpartnern, stark belastet. Sie berichtet, dass jede fünfte Betriebsratsgründung aktiv behindert oder gar verhindert werde, teils unter Einsatz immenser Budgets für Rechtsberatung. Hinzu kämen eine zunehmende Tarifflucht und wachsenden Mitgliederzahlen in Arbeitgeberverbänden, die keine Tarifverträge abschließen. Als besonders besorgniserregend bezeichnet Fahimi, dass der neue Präsident der Metallarbeitgeber, Udo Dinglreiter, selbst keinem Tarifvertrag angehöre – ein Novum in der Verbandsgeschichte.
