Alarmierende Finanzlage der Kommunen
Der Wirtschaftsrat der CDU schlägt Alarm: Immer mehr deutsche Kommunen stecken in akuten finanziellen Schwierigkeiten. Diese Entwicklung wird auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin thematisiert.
Abhängigkeit von Gewerbesteuer und Sozialleistungen
Als wesentlichen Grund für die prekäre Lage nennt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, die starke Abhängigkeit von den zyklischen Gewerbesteuereinnahmen. „Dieses Problem ist strukturell bedingt und muss in einer neuen Föderalismuskommission gelöst werden“, betonte Steiger gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die Parteizugehörigen sehen die Notwendigkeit einer klareren Trennung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jede Ebene solle klare Aufgaben und eigene Finanzspielräume erhalten. Eine „Aufgabenkritik des Staates“ sei dringend erforderlich, so die Forderung, da nicht jede Aufgabe zwangsläufig staatlich erbracht oder finanziert werden müsse.
Sozialausgaben im Fokus
Ein weiteres zentrales Anliegen der geforderten Kommission soll die Begrenzung der Sozialausgaben sein. Diese machten einen immer größeren Anteil an den kommunalen Haushalten aus, seien aber oft gesetzlich vorgeschrieben und könnten von den Kommunen nicht eigenständig gekürzt werden. Eine Überprüfung und Begrenzung dieser Ausgaben sei daher unerlässlich.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
