„Lethargie statt Tatendrang“
Die Sitzungen des Parteivorstands seien „extrem von Lethargie geprägt“, schreibt Bozkurt in einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet. Er bemängelt eine „inhaltslose Beliebigkeit“, die der SPD „jede Luft raube“. Zwar gebe es engagierte Einzelne, doch deren Bemühungen würden von einer „Regierungsbrille“ und fehlenden roten Linien ausgebremst.
Migration: „Wir überlassen Innenminister Dobrindt das Feld“
Besonders hart geht Bozkurt mit dem migrationspolitischen Kurs der Sozialdemokraten ins Gericht. Beschlüsse von SPD-Parteitagen würden im Koalitionsvertrag und der Regierungspolitik kaum noch auftauchen. „Wir überlassen Innenminister Dobrindt das komplette Feld“, so seine drastische Einschätzung. Derweil sei die SPD-Fraktion bei der jüngsten Abstimmung über die europäische Asylreform GEAS im Bundestag fast einstimmig dafür gewesen – eine Haltung, die Bozkurt tief enttäuscht habe. „Da waren die `Rentenrebellen` der Union mutiger“, konstatiert er.
„Führungsproblem“ bei Gestaltung der Migrationspolitik
Fachpolitiker hätten zwar Schlimmeres verhindert, doch insgesamt verzichte die SPD auf ihren Gestaltungsanspruch und überlasse anderen die politische Definitionsmacht in der Migrationsdebatte. Das sei ein klares „Führungsproblem“.
Lob für alte Garde, Kritik an der neuen
Bozkurt äußert Bedauern, dass der Impuls der früheren Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, zur sozialdemokratischen Sprache zurückzufinden, nicht nachhaltig verankert werden konnte. Er lobt deren damalige Bemühungen, ein „inhaltsloses Personalspiel“ zu durchbrechen, kritisiert aber die aktuelle Führung indirekt dafür, diesen Weg nicht fortgesetzt zu haben.
