Gegenwind vor Abstimmung
Die Pläne der Ampelkoalition zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)-Reform stoßen auf massiven Widerstand bei Grünen und Linken. Trotz monatelanger Verhandlungsrunden seien wesentliche Bedenken unberücksichtigt geblieben, kritisiert Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein“, warnte sie in der „Rheinischen Post“. Diese Entwicklung sei „nicht hinnehmbar“.
Menschenverachtende Politik?
Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, sieht in der Reform gar die „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Sie wirft der Bundesregierung vor, Asylsuchende, darunter auch Kinder, künftig stärker zu isolieren und inhaftieren zu wollen. „Diese Politik ist menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen“, so Bünger. Die Linke kündigte an, das Gesetz abzulehnen.
Der Bundestag steht an diesem Freitag vor der Abstimmung über die GEAS-Reform.
