Auslöser der Debatte war ein Antrag der Grünen, die mit einem umfangreichen Fragenkatalog an das Verkehrsministerium auf mehr Sicherheit auf dem Schulweg drängten. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte in der Sitzung an, dass sein Ministerium bald einen entsprechenden Erlass zur Einführung von Schulzonen vorlegen werde.

Schulstraßen gegen den Trend zur „Drive-in-Schule“

Laut Verkehrsministerium kommt es durch Elterntaxis regelmäßig zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen – vor allem für Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommen. Schulstraßen, wie sie etwa in Paris bereits an rund 200 Schulen umgesetzt wurden, könnten dem entgegenwirken. Dort werden Straßen vor Schulen zeitlich begrenzt oder dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt.

Auch in Baden-Württemberg mehren sich laut Ausschussberichten Forderungen, diesem Beispiel zu folgen. Der Trend zur „Drive-in-Schule“ verschärfe das Problem zunehmend.

378 Schulwegunfälle im Jahr 2024

Laut dem Verkehrsministerium wurden im Jahr 2024 insgesamt 378 Unfälle auf dem Schulweg registriert – 2023 waren es sogar 423. Ob Elterntaxis in diese Unfälle verwickelt waren, wird statistisch jedoch nicht separat erfasst.

Trotzdem sieht man im Ministerium Handlungsbedarf: Schulzonen könnten Platz zum sicheren Ankommen schaffen – sowohl für Schüler als auch für begleitende Eltern, die auf andere Verkehrsmittel umsteigen könnten.

AfD kritisiert Symbolpolitik – CDU fordert Tempo bei Umsetzung

Rüdiger Klos (AfD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, wies darauf hin, dass 83 Prozent der Kinder ohnehin ohne Elterntaxi zur Schule kommen. Seine Fraktion sprach sich gegen neue Verkehrsverbote aus und forderte klare Verkehrszeichen, die bislang für Schulzonen fehlen.

Verkehrsminister Hermann räumte ein, dass im Straßenverkehrsrecht noch Lücken bestehen, kündigte aber an, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene aktiv werden zu wollen. Die Behörden hätten schon jetzt rechtliche Möglichkeiten, Schulzonen anzuordnen – diese müssten nur häufiger genutzt werden.

Die CDU forderte konkrete Maßnahmen und eine zügige Umsetzung, die SPD machte auf Personalmangel in den zuständigen Ämtern aufmerksam.