Union will „Missbrauchssumpf austrocknen“
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Regeln für Abgeordnete verschärfen. Anlass ist die anhaltende Aufregung um die Beschäftigung von Familienangehörigen durch AfD-Abgeordnete. Die Union will prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss, um „jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abzuwenden“.
„Wir werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen“, sagte Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online. Das Verhalten der AfD sei „schamlos und inakzeptabel“. Hoppenstedt betonte: „Der Politikbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen.“
Zuvor hatte bereits SPD-Justiziar Johannes Fechner der Bereitschaft zugestimmt, eine Verschärfung des Gesetzes mit der Union zu besprechen.
Grüne sehen keinen dringenden Handlungsbedarf
Von den Grünen kommt jedoch Zurückhaltung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic erklärte gegenüber T-Online, das Abgeordnetengesetz regele keine Beschäftigungen bei anderen Abgeordneten oder in den Fraktionen. Sie sehe deshalb angesichts bereits bestehender strenger Regelungen momentan keinen Änderungsbedarf, sei aber offen für Vorschläge.
Mihalic kritisierte explizit missbräuchliche Praktiken wie eine „Verabredung zur wechselseitigen Einstellung von Familienangehörigen“ oder eine „nur formale Beschäftigung von Familienangehörigen“ eines anderen Abgeordneten. Eine generelle Veröffentlichung aller Mitarbeiternamen lehnen die Grünen aus Sicherheitsgründen angesichts zunehmender rechtsextremer Angriffe ab.
Das Abgeordnetengesetz verbietet bereits, Familienangehörige im eigenen Büro einzustellen.
