Syrische Regierung mahnt zur Zurückhaltung
Das syrische Außenministerium hat die deutsche Bundesregierung eindringlich vor umfassenden Abschiebungen nach Syrien gewarnt. Chef der konsularischen Angelegenheiten, Mohammed Yaqub al-Omar, betonte im Gespräch mit dem Focus, dass eine Rückkehr tausender Syrer zum jetzigen Zeitpunkt die ohnehin angespannte humanitäre Lage im Land verschärfen und zu einer Zunahme von Menschen in Flüchtlingslagern führen könnte. Allein in Nordsyrien seien rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge unter prekären Bedingungen in Zeltlagern untergebracht.
Die syrische Regierung bat Deutschland um Geduld beim Prozess des Wiederaufbaus, der die Voraussetzung für die geordnete Rückkehr der im Ausland lebenden Syrer schaffen soll. Al-Omar zeigte sich gleichzeitig dankbar für die Aufnahme hunderttausender syrischer Flüchtlinge in Deutschland seit 2015 und betonte die langjährige Unterstützung durch die Bundesrepublik. Deutschland habe sich nach Ausbruch des Bürgerkriegs stets an der Seite der Syrer gezeigt.
Debatte in Deutschland um Rückführungen
In Deutschland intensiviert sich derweil die politische Debatte über Abschiebungen nach Syrien. Erst kürzlich hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Forderung bekräftigt, dass Personen ohne dauerhaften Aufenthaltstitel Deutschland verlassen müssten. Die CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag Abschiebungen nach Syrien vereinbart, die zunächst Straftäter und Gefährder betreffen sollen. Seit Dezember 2025 hat Deutschland vereinzelt wieder mit Rückführungen begonnen.
Nathanael Liminski (CDU), Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, spricht sich hingegen für eine freiwillige Ausreise aus und wirbt für Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens. Er betont, dass geltendes Recht angewendet werden müsse, aber warnt gleichzeitig vor populistischer Stimmungsmache zulasten der Geflüchteten.
Neues Konsulat in Bonn eröffnet
Die Eröffnung eines neuen syrischen Generalkonsulats in Bonn am Donnerstag soll die Beziehungen zu Deutschland normalisieren und die stark belastete Botschaft in Berlin entlasten. Die Vertretung in Berlin verzeichnete insbesondere nach dem Ende des Bürgerkriegs tagtäglich mehrere hundert Besucher.
