Krieg in der Ampel: SPD attackiert Grüne wegen Mercosur
Die Wellen der Empörung schlagen hoch: Nach der Abstimmungspleite des umstrittenen Mercosur-Handelsabkommens im Europaparlament nimmt die SPD die Grünen ins Gebet. „Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos“, wetterte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, gegenüber der „Rheinischen Post“.
Besonders die Rolle der Grünen sorgte für Kopfschütteln. „Hinzu kommt eine grüne Widersprüchlichkeit, die einen fassungslos macht“, so Wiese weiter. Er erinnerte daran, dass die grünen Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zwar aktuell für eine „Allianz der Gegenmacht“ in der EU plädiere und den kanadischen Premierminister für seine Rede in Davos lobe. „waren es jahrelang die Grünen in Person von Katharina Dröge, die das wichtige Freihandelsabkommen CETA mit Kanada aktiv bekämpft haben“, legte Wiese nach.
Mit ihrer Haltung hätten die Grünen „erneut die Schlagkraft der EU geschwächt“, kritisierte der SPD-Politiker. Mehrere Europaabgeordnete der Grünen hatten für die Vorlage des Mercosur-Vertrags beim Europäischen Gerichtshof gestimmt, was eine Ratifizierung erheblich verzögern dürfte.
Kritiker des Abkommens machen sich Sorgen über eine drohende weitere Abholzung des Regenwaldes, fehlende industrielle Perspektiven für südamerikanische Länder und Nachteile für europäische Landwirte.
