Mercosur-Abkommen: SPD rechnet mit Grünen ab
Die Krach zwischen SPD und Grünen scheint sich zu verschärfen. Konkret geht es um das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. Mehrere Europaabgeordnete der Grünen hatten dafür gestimmt, den Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dies bedeutet eine deutliche Verzögerung der Ratifizierung.
Für Dirk Wiese, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, ist das Vorgehen der Grünen inakzeptabel. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos.“
Grüne „Widersprüchlichkeit“
Wiese kritisierte zudem eine „grüne Widersprüchlichkeit, die einen fassungslos macht“. Er erinnerte daran, dass die Grünen, insbesondere Fraktionschefin Katharina Dröge, einst das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada aktiv bekämpft hätten. „Jetzt hätten die Grünen erneut die Schlagkraft der EU geschwächt“, so Wiese.
Kritiker des Mercosur-Abkommens befürchten verstärkte Abholzung des Regenwaldes, mangelnde industrielle Perspektiven für Südafrika und Nachteile für europäische Bauern.
