SPD schießt gegen Grüne: „Dumm und instinktlos“
Nach der Abstimmung im Europaparlament zum Mercosur-Handelsabkommen holt die SPD zum Gegenschlag gegen die Grünen aus. Dirk Wiese, SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, wirft den grünen Abgeordneten im Interview mit der „Rheinischen Post“ „politische Dummheit und Instinktlosigkeit“ vor. Grund dafür sei die Entscheidung einiger Grünen-Vertreter, das Abkommen gemeinsam mit AfD und Linken vorerst auf Eis zu legen und dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dies, so Wiese, würde die Ratifizierung verzögern.
Gegenwürfe und Ceta-Vergleiche
Wiese übt auch Kritik an einer wahrgenommenen „grüne Widersprüchlichkeit“. Er verweist auf die aktuelle Haltung der Grünen, die eine starke EU als Gegenmacht fordern würden. Dies stehe im krassen Gegensatz zur früheren Ablehnung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada, bei der die Grünen – und namentlich Fraktionschefin Katharina Dröge – maßgeblich beteiligt gewesen seien. Diese erneute Schwächung der EU-Schlagkraft sei nun wiederholt.
Das Mercosur-Abkommen steht bei Kritikern unter anderem wegen Befürchtungen vor verstärkter Regenwaldabholzung, mangelnden industriellen Perspektiven für südamerikanische Länder und Nachteilen für europäische Bauern in der Kritik. Die Entscheidung im Europaparlament dürfte nun die Verhandlungen weiter verkomplizieren.
