Landesvater mit klarer Ansage
Alexander Schweitzer (SPD) ist die Fortsetzung seiner Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz nach der Wahl im März nicht nur eine Präferenz, sondern eine Notwendigkeit für seine eigene politische Zukunft. „Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, erklärte der Ministerpräsident in einem Podcast des Magazins Politico. Diese Konstellation habe sich nunmehr zehn Jahre bewährt und sei trotz manch kritischer Stimmen, die sie als „langweilig“ bezeichneten, erfolgreich gewesen. Schweitzer sieht darin geradezu eine Auszeichnung: „Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden. Ich will gar nicht nicht langweilig sein.“
Hoffnung auf FDP-Wende
Die aktuellen Umfragewerte geben Schweitzer zumindest Anlass zur Gelassenheit, auch wenn die Ampel derzeit noch keine klare Mehrheit erreichen würde. Besonders die FDP kämpft laut Schweitzer aktuell mit Schwierigkeiten. Dennoch ist er überzeugt: „Die FDP kann das auch. Die sind ja schon oft abgeschrieben worden, dann sind sie zurückgekommen.“ Dies spiele auch auf die bundesweit eher bescheidene Umfragelage der Liberalen an.
Kein Juniorpartner bei der SPD
Traditionell liege die SPD vor Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hinter der CDU, hole aber erfahrungsgemäß auf. Entscheidend für Schweitzer ist jedoch, dass er seine Rolle als Ministerpräsident nicht als Juniorpartner verhandeln will. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, machte er unmissverständlich klar. „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Wer seine Arbeit fortgesetzt sehen möchte, müsse die SPD auf Platz eins wählen.
Keine usammenarbeit mit Links- oder Rechtsextremen
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließt Schweitzer zwar nicht gänzlich aus, hält sie jedoch für unwahrscheinlich. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Linkspartei gar nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag kommen wird“, sagte er. Eine Koalition mit der AfD sei kategorisch ausgeschlossen: „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun“. Stattdessen setzt Schweitzer auf eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“.
Streit mit der Union – und Kompliment an Scholz
Über die CDU und ihre Bundespolitiker fand Schweitzer am Rande des Gesprächs ebenfalls Worte. Außenpolitisch bescheinigte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen „guten Job in Europa“ und wünschte ihm auch wirtschaftspolitisch Erfolg. „Ich würde mir nur wünschen, er wäre im Innenpolitischen genauso erfolgreich wie er in Europa ist“, merkte Schweitzer kritisch an. Auch bei der Digitalisierung und Staatsmodernisierung lobte er konstruktive Ansätze einzelner Unionsminister. Bei der Erbschaftsteuer betonte er die Notwendigkeit mittelstandsfreundlicher Lösungen, lehnte Steuerentlastungen ohne klare Gegenfinanzierung jedoch ab: „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus.“
