Streit um Leistungskürzungen in der CDU
Die jüngsten Vorstöße der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie des Wirtschaftsrats der CDU stoßen auf deutlichen Widerstand bei Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein. Insbesondere die Idee, Zahnarztbehandlungen künftig nicht mehr komplett über die gesetzliche Krankenversicherung abzudecken und stattdessen auf private Zusatzversicherungen zu verweisen, kommt bei Rhein nicht gut an. Auch die von der MIT angedachte Einschränkung der Teilzeitarbeit sieht der CDU-Politiker kritisch.
Rhein machte seine Haltung in der Dienstagsausgabe der „Bild“ unmissverständlich klar. „Leistungseinschnitte für Leistungsträger lehne ich klar ab“, sagte er. Er fordere stattdessen mehr Respekt für Menschen, die sich engagieren und Leistung bringen.
Die explizite Ablehnung von Kürzungen bei Gesundheitsleistungen wie Zahnarztbehandlungen begründete Rhein mit seiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Die Christdemokraten stünden traditionell für die Anerkennung von Leistung, so der Hessische Ministerpräsident. Um dies zu stärken, brauche es mehr Anreize für diejenigen, die sich einbringen, und gleichzeitig konsequentere Sanktionen für jene, die sich der Arbeit verweigerten.
Die Debatte um Leistungseinschnitte wurde durch konkrete Vorschläge aus den Parteireihen angeheizt. So hatte der Wirtschaftsrat der CDU vorgeschlagen, die Finanzierung von Zahnarztleistungen auf den Prüfstand zu stellen. Die MIT wiederum hatte vergangene Woche die Einschränkung von Teilzeitmodellen ins Spiel gebracht.
