US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für Veröffentlichung

Am Dienstagabend stimmte das US-Repräsentantenhaus mit einer klaren Mehrheit für die Freigabe der „Epstein-Akten“. Mit 427 Ja-Stimmen wurde der entsprechende Gesetzesentwurf verabschiedet. Lediglich der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana stimmte dagegen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet werden kann, ist noch die Zustimmung des Senats erforderlich.

Die Abstimmung folgte auf eine monatelange Debatte um die Offenlegung der Dokumente in dem Fall des wegen sexualisierter Gewalt an Minderjährigen angeklagten Jeffrey Epstein, der 2019 in Untersuchungshaft verstarb. US-Präsident Donald Trump vollzog kurz vor der Abstimmung eine Kehrtwende in seiner Haltung. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus über einen Post in seinem Kurznachrichtendienst dazu auf, der Freigabe der Akten zuzustimmen. Zuvor hatte er versucht, eine Veröffentlichung zu verhindern. Trump begründete seinen Sinneswandel damit, dass die Republikaner „nichts zu verbergen“ hätten und es an „der Zeit sei, sich von dem ‚Demokraten-Schwindel‘ abzuwenden.“

Im Vorfeld der Abstimmung wandten sich Betroffene direkt an den US-Präsidenten. Haley Robson äußerte in einem Statement: „Ich verstehe, dass sich Ihre Haltung zu den Epstein-Akten geändert hat, und ich bin dankbar, dass Sie sich bereit erklärt haben, diesen Gesetzentwurf zu unterzeichnen.“ Sie fügte jedoch hinzu: „Ich kann jedoch nicht umhin, skeptisch zu sein, was die Agenda ist.“

Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war zu Lebzeiten gut vernetzt und zählte Prominente sowie hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Sein Tod im Jahr 2019 in Untersuchungshaft wurde offiziellen Angaben zufolge als Suizid eingestuft.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)