Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat scharfe Kritik an der Vorgehensweise von CDU und CSU im Vorfeld der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter geäußert. Ramelow bezeichnete das Vorgehen von Unionsfraktionschef Jens Spahn als „grottenschlechtes Handwerk“ und „selten dämlich“.

In einem Interview mit dem „Stern“ zeigte sich Ramelow unzufrieden mit der Art und Weise, wie Union die für eine erfolgreiche Wahl erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen wolle. Er betonte, dass der aktuelle Ansatz nicht zielführend sei. Insbesondere Spahns Strategie, die SPD vorzuschicken, um mit der Linken über die Koalitionskandidaten zu verhandeln, stieß auf deutliche Ablehnung. Ramelow warnte, dass dies dazu führen könnte, dass die für Donnerstag angesetzte Wahl erneut scheitert: „Das, was die Union schon beim letzten Mal versemmelt hat, versemmelt sie jetzt einmal mehr.“

Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek verwies auf die bereits bestehende Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union in ostdeutschen Bundesländern. Sie erklärte gegenüber dem „Stern“, dass Spahn selbst wisse, dass seine Partei „schon lange mit der Linken zusammenarbeitet, beispielsweise in Sachsen und Thüringen.“ Reichinnek kritisierte die „Dämonisierung“ der Linken, die Spahn „weiter in die Ecke manövriere.“ Trotz der fehlenden Sympathien für die Union zeigte sich Reichinnek gesprächsbereit: Die Linke sei bereit, „für den Schutz der Demokratie und Verbesserungen für die Menschen im Land“ Gespräche zu führen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)