Der bekannte Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich entschieden für eine Erweiterung der Kompetenzen deutscher Geheimdienste aus, um den wachsenden russischen Bedrohungen und Sabotageaktionen effektiver begegnen zu können. Deutschland solle, so Münkler in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe), nicht nur die defensiven Schutzmaßnahmen verstärken, sondern auch offensive Gegenmaßnahmen in Erwägung ziehen. Diese Debatte, die öffentlich geführt werde, sende ein klares Signal an die Gegenseite, dass Deutschland nicht länger passiv bleibe, sondern bereit sei, selbst initiativ zu werden, um die hybride Kriegsführung Russlands einzudämmen. Eine ausbleibende, entschlossene Reaktion würde die russische Führung nur ermutigen, ihre Aktivitäten fortzusetzen, warnte der Bestseller-Autor.

Münkler kritisiert die derzeitigen, strengen Regulierungen für die Geheimdienste als überholt und nicht mehr zeitgemäß. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen stammten aus einer vergangenen politischen Ära. Er konstatiert einen „liberalen Idealismus“ in der Vergangenheit, der den Wunsch nach einer detaillierten rechtlichen Regulierung der deutschen Dienste begründet habe. Dies sei jedoch angesichts der heutigen internationalen Machtbeziehungen, die sich fernab einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ zeigten, als Illusion entlarvt worden.

Statt eines, wie er es nennt, „Zeitalters des Kantischen Rechtspazifismus“ sei eine Ära der geopolitischen Machtkämpfe angebrochen. In diesem neuen globalen Kräfteverhältnis müssten sich die deutschen Dienste behaupten können. Die Anpassung ihrer Kompetenzen sei somit eine notwendige Konsequenz aus der realistischen Einschätzung der aktuellen weltpolitischen Lage.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)