Kritik an Reformforderungen
Die Christdemokraten weisen Sorgen in Richtung einer Aufweichung der gültigen Schuldenbremse entschieden zurück. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte seine tiefen Bedenken gegenüber der „Rheinischen Post“.
„Ich will nicht in eine Endlosschleife des Schuldenmachens mit explodierenden Zinskosten und nicht mehr beherrschbaren Staatsfinanzen geraten“, zitierte die Zeitung den CDU-Politiker. Haase plädiert stattdessen für eine konsequente Beibehaltung der bestehenden Regelung.
Schuldenbremse als Erfolgsmodell
Im Gegensatz zu den Kritikern sieht Haase die aktuelle Schuldenbremse als eine bewährte Errungenschaft. „Die bisherige Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell“, betonte er. Das Problem liege demnach nicht in der Regelung selbst, sondern vielmehr in „rasant steigenden Ausgaben“.
Er warf den Befürwortern einer Reform vor, hauptsächlich größere Spielräume für zusätzliche Schulden schaffen zu wollen. „Es geht ihnen um noch mehr Schulden statt weniger. Dies ist nicht mein Verständnis“, machte Haase seine Haltung deutlich.
SPD fordert Einlenken der Union
Einige Politiker der SPD hatten zuletzt auf eine Novellierung der Schuldenbremse gedrängt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die Union auf, sich an die gemeinsame Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zu halten. Ein erneuter Stillstand bei Zukunftsinvestitionen wäre laut Klüssendorf „für unser Land sehr schwer verkraftbar“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
