Kontrolle fehlt bei heimischem Rohstoff-Abbau
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich für ein staatliches Vetorecht bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe ausgesprochen. „Deutschland sollte ausländischen Unternehmen zwar erlauben, hier kritische Rohstoffe abzubauen. Die Bundesregierung sollte aber ein Vetorecht für die Ausfuhr dieser Rohstoffe haben“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Insbesondere in Zeiten möglicher Handelskonflikte sei es unerlässlich, die Möglichkeit zu haben, diese strategisch wichtigen Ressourcen im Land zu behalten. Fratzscher reagierte damit auf gemeinsame Recherchen des RND und mehrerer regionaler Partnermedien, die aufzeigen, dass von geplanten Rohstoff-Abbauten in Deutschland bislang vor allem internationale Konzerne und Investoren profitieren.
Die Bundesregierung strebt eine größere Unabhängigkeit von Lieferländern wie China an. Doch die Recherchen fördern komplexe Besitzverhältnisse zutage: Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU sichern sich die Genehmigungen für Abbau-Felder. Dahinter verbergen sich oft verschachtelte Firmengeflechte mit Investoren aus den USA, Großbritannien und sogar Verbindungen in Autokratien wie Kuwait oder China. Der frühere Präsident Boliviens, Gonzalo Sánchez de Lozada, taucht ebenfalls in diesem Zusammenhang auf.
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 zehn Prozent ihres Bedarfs an kritischen Rohstoffen aus heimischen Vorkommen zu decken. Die aktuelle Situation in Deutschland offenbart jedoch, dass selbst bei zukünftiger Förderung die politische Kontrolle darüber, wer die Rohstoffe im Ernstfall erhält, fehlt. Eine Verpflichtung, dass diese Ressourcen primär der heimischen oder europäischen Industrie zugutekommen, ist in den bestehenden Abbaugenehmigungen nicht verankert.
