In der namentlichen Abstimmung votierten 444 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 135 stimmten dagegen. Auch die AfD unterstützte das Vorhaben der schwarz-roten Koalition.

Heftige Debatte im Bundestag

Die Entscheidung fiel nach einer emotional aufgeladenen Debatte. Besonders die Opposition zeigte sich empört über den Kurs der Regierung. Teilweise kam es zu lautstarken Zwischenrufen und hitzigen Wortgefechten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner musste eingreifen und einen Ordnungsruf erteilen.

Innenminister nennt es einen Erfolg

Mit dem Gesetz will die Regierung den Zuzug spürbar begrenzen. Nach Angaben des Innenministeriums betrifft die Regelung Angehörige von Geflüchteten, die zwar Schutzstatus haben, aber keinen voll anerkannten Asylstatus. Erwartet wird, dass rund 12.000 Menschen pro Jahr weniger nach Deutschland kommen.

Regierung setzt klares Zeichen

Die neue Bundesregierung macht mit dem Beschluss klar: Migration soll künftig stärker gesteuert und begrenzt werden. Für die Dauer von zwei Jahren ist der Familiennachzug für die betroffene Gruppe jetzt gestoppt – ein Einschnitt, der auch international Beachtung finden dürfte.