Scharfer Kurs gegen Messerangriffe
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt auf deutliche Verschärfungen im Umgang mit Gewalttaten. Mit einem neuen Positionspapier zur inneren Sicherheit fordert sie ein härteres Durchgreifen des Staates. Insbesondere Messerangriffe sollen künftig grundsätzlich als Verbrechen eingestuft und mit höheren Mindeststrafen geahndet werden. Das gilt auch für Gewalttätern gegen Frauen, hier plant die CSU eine Ausweitung des Maßnahmenkatalogs.
Jugendliche Täter im Fokus
Ein weiterer Schwerpunkt der Pläne betrifft den Umgang mit kriminellen Kindern unter 14 Jahren. Um die steigende Gewaltkriminalität in dieser Altersgruppe einzudämmen, fordert die CSU ein gerichtliches Verantwortungsverfahren. Auch das Jugendstrafrecht soll früher greifen.
Mehr Schutz für Frauen
Für Frauen, die Opfer von Gewalt werden, plant die CSU ebenfalls spürbare Verschärfungen. Die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter wird als entscheidender Schritt gesehen. Auch die heimliche Überwachung von Opfern mittels GPS-Trackern in Stalking-Fällen wird gefordert. K.-o.-Tropfen sollen zudem strafrechtlich wie Waffen behandelt werden, wenn sie zur Betäubung eingesetzt werden. Als weiteres Werkzeug soll eine bundesweite „Tarn-App“ Frauen ermöglichen, Übergriffe gerichtsfest zu dokumentieren.
Krisenvorsorge in Schulen
Über die klassische Gewaltkriminalität hinaus beschäftigt sich das Papier auch mit dem Bevölkerungsschutz. Besonders Schüler sollen besser auf Krisenfälle vorbereitet werden. Die Krisenvorsorge soll Teil des schulischen Curriculums werden.
