Steffen Bilger, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Äußerungen von AfD-Chefin Alice Weidel über den Verfassungsschutz als „inakzeptabel“ verurteilt. Weidel hatte in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet.
Bilger erklärte am Freitag gegenüber demselben Sender, dass solche Aussagen bezeichnend und nicht hinnehmbar seien. Er betonte die zentrale Rolle des Verfassungsschutzes für die Gewährleistung der Verfassung. „Denn der Verfassungsschutz schützt unsere Verfassung“, so Bilger. Er hob hervor, dass Deutschland auf die Arbeit der Nachrichtendienste im In- und Ausland angewiesen sei. Diese Dienste benötigten Vertrauen und Rückendeckung vonseiten der Politik, um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können.
Des Weiteren äußerte Bilger die Ansicht, dass die AfD „offensichtlich ein Problem mit dem Verfassungsschutz“ habe. Dies liege daran, dass die Partei aufgrund ihrer extremen Positionen selbst zu einem Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes geworden sei. Bilger riet Alice Weidel, „in sich zu gehen, was an ihrer Politik sich ändern müsste, damit sie nicht mehr so große Probleme mit dem Verfassungsschutz hat.“ Er bezeichnete es als „wirklich inakzeptabel“, diejenigen zu beleidigen, die die deutsche Verfassung schützen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
