Koalition unter Druck: Laumann fordert Geschlossenheit
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt Alarm. Vor dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat der stellvertretende CDU-Chef eindringlich vor der Flut an Einzelforderungen innerhalb der schwarz-roten Koalition gewarnt.
„Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition“, sagte Laumann der „Welt“. Er bemängelt, dass sowohl die SPD mit unausgegorenen Vorschlägen zur Erbschaftsteuer als auch die CDU mit Diskussionen über Einschränkungen der Teilzeit oder die Ausklammerung von Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung die Sache nicht voranbrächten.
Einheitliches Konzept statt Klein-Klein
Laumann fordert stattdessen ein „überlegtes Gesamtkonzept“. Laut dem Minister müsse hierbei eine richtige Balance zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten und sozialem Zusammenhalt gefunden werden. „Wir müssen in der Bundesregierung aus der Arbeit der Kommissionen heraus ein Gesamtkonzept vorlegen und umsetzen“, erklärte der CDU-Vize.
Rentenalter: Leben und Beruf berücksichtigen
In der kontrovers diskutierten Frage des gesetzlichen Renteneintrittsalters plädiert Laumann für flexiblere Regelungen. Während oft das Beispiel von Dachdeckern und Pflegekräften genannt wird, um zu verdeutlichen, dass längeres Arbeiten nicht immer einfach ist, sei dies nicht auf alle Berufe übertragbar. „Wer mit 16 Jahren bereits angefangen hat zu arbeiten, sollte früher in Rente gehen können als jemand, der beispielsweise erst mit Mitte 20 in den Beruf einsteigt.“
Der Minister denkt dabei auch an langjährige Akademiker. „Ich glaube, dass Akademiker häufig Berufe ausüben, in denen man eher bis 70 arbeiten kann als beispielsweise auf dem Bau. Das sollte man bei einer Reform der Rente schon mitdenken, denn Politik sollte mit der realen Lebenswelt von Menschen zu tun haben.“
Kritik an Plänen zu telefonischen Krankschreibungen
Kopfschütteln löst bei Laumann auch die Forderung einiger Parteikollegen aus, telefonische Krankschreibungen künftig nicht mehr zu ermöglichen. „Fakt ist: Nur ein Prozent der Krankschreibungen in Deutschland erfolgen telefonisch“, betonte er. „Entsprechend ist klar: Das löst das Problem nicht. Ich wäre immer vorsichtig damit, etwas ins Schaufenster zu stellen, das die Dinge nicht verändert.“
