Zersplitterte Politik bremst Fortschritt
Spitzenpolitiker der CDU und SPD treiben oft eigene Agenden voran, anstatt auf ein gemeinsames, schlüssiges Gesamtkonzept zu setzen. Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) übt vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart deutliche Kritik an der Arbeitsweise der Bundesregierung. „Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition“, sagte Laumann der „Welt“.
SPD und CDU unter Beschuss
Konkret bemängelt Laumann überzogene Vorstöße beider Koalitionspartner. „Von daher hilft es uns nicht weiter, wenn die SPD unausgegorene Vorschläge zur Erbschaftsteuer macht, oder wenn die CDU meint, sie müsste über Einschränkungen der Teilzeit oder die Herausnahme von Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung reden.“ Es brauche stattdessen „ein überlegtes Gesamtkonzept“, das wirtschaftliche Notwendigkeiten mit sozialem Zusammenhalt verbinde.
Rente: Lebensalter und Berufsjahre zählen
Als stellvertretender CDU-Chef positioniert sich Laumann auch in der Debatte um das gesetzliche Renteneintrittsalter. „Es werden oftmals Dachdecker und Pflegekräfte genannt (…). Aber das gilt für viele andere Bereiche nicht“, so der Minister. Er plädiert für eine Kombination aus Lebensalter und Berufsjahren bei der Rentenberechnung. Wer früh mit der Arbeit beginnt, solle demnach auch früher in Rente gehen können als Akademiker, die tendenziell längere Berufsleben haben.
Telefonische Krankschreibungen: Symbolpolitik?
Auch die Forderung nach einem Ende telefonischer Krankschreibungen wird von Laumann kritisiert. „Fakt ist: Nur ein Prozent der Krankschreibungen in Deutschland erfolgen telefonisch“, erklärt er. Solche Anträge lösten das eigentliche Problem nicht und seien eher „Schaufensterpolitik“, die Dinge nicht verändere.
