Einseitige Vorstöße bremsen Gesamtkonzept
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat vor der Delegiertenversammlung seiner Partei deutliche Kritik an den aktuellen politischen Auseinandersetzungen in der Bundesregierung geübt. Insbesondere bemängelt er die Vielzahl an Einzelinitiativen, die aus den Reihen der schwarz-roten Koalition hervorgehen.
„Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition“, sagte Laumann im Interview mit der „Welt“. Er moniert, dass die SPD mit unausgegorenen Vorschlägen zur Erbschaftsteuer und die eigene Partei mit Debatten über Einschränkungen der Teilzeit oder die Streichung von Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung die notwendige gemeinsame Linie erschweren würden.
Forderung nach stimmigem Gesamtkonzept
Laumann unterstreicht die Notwendigkeit eines „überlegten Gesamtkonzepts“, das die wirtschaftlichen Erfordernisse mit dem sozialen Zusammenhalt in Einklang bringt. Dies sei der Schlüssel, um aus den Erkenntnissen der verschiedenen Regierungskommissionen konkrete und umsetzbare Politik für das Land zu machen.
Als einer der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU hat sich Laumann zudem zur Rentenpolitik geäußert. Er widerspricht der pauschalen Annahme, dass langes Arbeiten für alle Berufe gleichermaßen problematisch sei. „Es werden oftmals Dachdecker und Pflegekräfte genannt, um deutlich zu machen, dass längeres Arbeiten nicht so einfach geht. Aber das gilt für viele andere Bereiche nicht“, betonte er.
Rentenreform mit Fingerspitzengefühl
Für die anstehende Rentenreform plädiert Laumann für eine Kombination aus Lebensalter und der Dauer der Erwerbstätigkeit. „Wer mit 16 Jahren bereits angefangen hat zu arbeiten, sollte früher in Rente gehen können als jemand, der beispielsweise erst mit Mitte 20 in den Beruf einsteigt“, erklärte er. Er sieht dabei auch Unterschiede zwischen akademischen und körperlich anspruchsvollen Berufen, die bei Reformen berücksichtigt werden sollten.
Kritik an Vorschlag zu telefonischen Krankschreibungen
Einen konkreten Parteitagsantrag, der telefonische Krankschreibungen künftig ausschließen will, bezeichnete der CDU-Vize als wenig zielführend. Mit nur einem Prozent der Krankschreibungen, die auf diesem Weg erfolgen, sei klar, dass dies das Problem nicht lösen werde. „Ich wäre immer vorsichtig damit, etwas ins Schaufenster zu stellen, das die Dinge nicht verändert“, mahnt Laumann.
