Konkret verlangen die Länder vom Bund mehr Geld für die psychosoziale Versorgung und für die Migrationsberatung (insbesondere die Migrationsberatung für Erwachsene, MBE). Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) zeigte sich nach der Konferenz erfreut über die einstimmige Unterstützung, erneuerte aber seine Kritik an der bisherigen Rolle des Bundes.

Lucha: “Bund muss Verantwortung gerecht werden”

„Baden-Württemberg ist bundesweit seit Jahren führend in der psychosozialen Versorgung und Integrationsberatung. Der Bund muss hier nun endlich auch seiner Verantwortung gerecht werden und die notwendigen Mittel bereitstellen“, sagte Minister Lucha. Er verwies auf das baden-württembergische Modellprojekt „BW schützt!“ zur Traumarehabilitation und das flächendeckende Integrationsmanagement im Land. „Der Bund aber macht sich einen schlanken Fuß und kürzt teilweise die Mittel“, kritisierte Lucha. Er forderte die Bundesregierung auf, „rasch in die Gänge zu kommen“ und die nötigen Ressourcen für 2025 sicherzustellen. Nur psychisch stabile Menschen könnten die Sprache lernen und Arbeit finden.

Zuwanderung als Notwendigkeit betont

Die Integrationsministerkonferenz bekannte sich in einem gemeinsamen Leitantrag grundsätzlich dazu, dass Deutschland Einwanderungsland sei und Zuwanderung aktiv fördern müsse. Angesichts des demografischen Wandels seien jährlich rund 400.000 Zuwanderer nötig, um das Arbeitskräftepotenzial stabil zu halten, betonte Lucha unter Berufung auf die Einigkeit der Länderminister.

Auch Förderung von Frauen gefordert

Ein weiterer von Baden-Württemberg mitinitiierter und einstimmig angenommener Antrag fordert eine bessere Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Frauen. Während männliche Geflüchtete oft schnell Arbeit fänden, gebe es bei Frauen noch großen Nachholbedarf. „Wir fordern den Bund auf, die spezifischen Frauen- und Elternintegrationskurse weiterzuführen“, so Lucha.

Die Integrationsministerkonferenz (IntMK) ist ein Gremium der freiwilligen Zusammenarbeit der für Integration zuständigen Länderministerien zur Koordinierung gemeinsamer Interessen.