Ein politisches Erdbeben in Stuttgart erschüttert den baden-württembergischen Landtag: Der bisherige Vizepräsident des Parlaments, Daniel Born (SPD), hat sich dazu bekannt, bei einer Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet zu haben. In der Folge legte er sein Amt als Landtagsvizepräsident nieder und trat aus der SPD-Fraktion aus.

Born übernahm die Verantwortung für den Vorfall, der sich am Donnerstag ereignete. In einem Schreiben, das mehreren Medien vorliegt, erklärte er: „Ich habe einen schweren Fehler begangen“. Konkret habe er bei der Wahl zum Oberrheinrat „hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert“. Der SPD-Politiker bezeichnete seine Handlung als eine „Kurzschlussreaktion“.

Empörung und juristische Folgen

Der Vorfall hatte sich während der Wahl von stellvertretenden Mitgliedern für den Oberrheinrat ereignet, für die zwei AfD-Abgeordnete kandidierten. Beide erhielten nicht die notwendige Stimmenanzahl. Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut wurde das Ja-Kreuz durch ein Hakenkreuz ersetzt.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) machte den Vorgang noch am Donnerstag im Plenarsaal öffentlich und zeigte sich empört. „Das ist eine Straftat“, betonte sie vor dem Plenum. Unmittelbar nach Bekanntwerden leitete die Landtagsverwaltung rechtliche Schritte ein und erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt. Auch der betroffene AfD-Abgeordnete Eisenhut stellte Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft nun den Anfangsverdacht einer Straftat, wie etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Borns Erklärung und politische Reaktionen

In seiner Erklärung begründete Born seine Tat mit seiner tiefen Ablehnung der AfD. „Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei und die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr“, schrieb der Politiker. Es sei jedoch nie seine Absicht gewesen, dem AfD-Abgeordneten das Zeichen zu unterstellen. „In einer Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch nannte Borns Verhalten einen „schwerwiegenden Fehler“. Es sei „konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat.“

Aus allen Fraktionen kam scharfe Kritik. Landtagspräsidentin Aras hatte am Freitag die verantwortliche Person zur Niederlegung des Mandats aufgefordert. Daniel Born, der seit 2016 Abgeordneter ist, ist zwar von seinen Ämtern zurück- und aus der Fraktion ausgetreten, beabsichtigt aber offenbar, sein Mandat zu behalten. In seinem Schreiben an die Abgeordneten räumte er ein: „Die für mich bittere Wahrheit ist, dass ich dem Hause gestern großen Schaden bereitet habe.“

Wer ist Daniel Born?

Daniel Born, 1975 in Speyer geboren, ist ausgebildeter Jurist und vertritt seit 2016 als Abgeordneter den Wahlkreis Schwetzingen im Landtag von Baden-Württemberg. Innerhalb der SPD-Fraktion hatte er sich als Sprecher für Wohnungs-, Mieten- und Bildungspolitik profiliert und setzte sich unter anderem für gebührenfreie Kitas ein. Sein Aufstieg in der Parlamentshierarchie gipfelte im Mai 2021 in der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten. In dieser herausgehobenen Position war er für die Leitung von Plenarsitzungen und die Repräsentation des Parlaments mitverantwortlich.