Klimaschutz jetzt!
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz zur Überarbeitung des EU-Emissionshandels entschieden kritisiert. Merz hatte vorgeschlagen, die nächsten Schritte des Handelssystems angesichts der wirtschaftlichen Lage notfalls zu verschieben.
Wohlstand, aber nachhaltig
„Das ist falsch“, sagte Brantner am Donnerstag im RTL/ntv-Frühstart. „Unser Ziel ist, dass wir unseren Wohlstand erhalten und erneuern, aber das tun, ohne den Planeten zu zerstören.“ Sie fordert, dass Deutschland die Technologien für eine grüne Wirtschaft entwickelt und davon profitiert, anstatt diese Chance an China abzugeben.
Planbarkeit und Wettbewerb
Brantner unterstrich die Bedeutung von Planbarkeit und die Belohnung von Klimaschutz. „Es ist ein Marktmechanismus, für den Herr Merz sich übrigens immer ausgesprochen hatte“, fügte sie hinzu. Es gehe nun darum, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Prozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dort, wo es unfairen Wettbewerb gebe, müsse die Industrie geschützt werden.
Maßnahmen statt Zurückhaltung
Die Grünen-Chefin schlug stattdessen vor, die Stromsteuer zu senken, Lohnnebenkosten zu stabilisieren und in Innovationen zu investieren. „Aber die Zukunft in der Vergangenheit zu suchen, zu sagen, wir gehen nicht den Weg des Wohlstandes, der nachhaltig ist, ist doch total absurd“, kritisierte sie. „Die Chinesen verdienen damit sehr, sehr gutes Geld, und ich möchte, dass wir damit auch gutes Geld verdienen.“
Kerninstrument für Klimaziele
Die beiden EU-Emissionshandelssysteme gelten als zentrale Instrumente der EU zum Klimaschutz. Sie begrenzen die Menge an CO2-Zertifikaten, die emittiert werden dürfen. Im System für die Energiewirtschaft und Industrie (EU-ETS-1) sinkt die Zahl der Zertifikate jährlich um 4,4 Prozent, sodass die Zertifikate voraussichtlich bis 2039 aufgebraucht sind. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Unternehmen wird ab diesem Jahr schrittweise reduziert.
Investitionen in die Zukunft
In Deutschland fließen die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel in den Klima- und Transformationsfonds. Dieser Fonds finanziert unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung der Elektromobilität, energetische Gebäudesanierungen, Wasserstoffprojekte und die Umstellung auf klimafreundliche Industrieprozesse.
