Botschafterposten in Kiew sorgt für Unmut
Berlin. Im diplomatischen Parkett sorgt eine personelle Lücke für Aufregung. Der deutsche Botschafter in Kiew ist jüngst abgezogen worden, ein Nachfolger steht jedoch nicht fest. Diese Situation löst bei den Grünen Unmut aus.
„Es ist ein verheerendes Signal, dass einer der wichtigsten diplomatischen Posten für die Bundesrepublik mit einem so großen Fragezeichen versehen wird“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger. Sie ist in der Fraktion für Außenpolitik zuständig.
Die Grünen sehen darin eine mangelnde Prioritätensetzung der Bundesregierung gegenüber der Ukraine. „Statt jemanden zu präsentieren, der den Posten mit der nötigen Erfahrung, dem Einsatz und der Empathie versieht, wird die Rotation zu einem weiteren Beweis, dass die Ukraine gerade nicht die Priorität in der Bundesregierung einnimmt, die sie verdient.“
Angaben der FAZ zufolge sollte das Kabinett am Mittwochvormittag eine größere Umbesetzung bei den B9-Botschafterposten bestätigen, die im Rahmen der üblichen Rotation stattfinden. Offiziell bestätigt sind die Personalien aber noch nicht. Es gilt als diplomatische Konvention, dass das Gastland zuerst informiert wird und der neue Botschafter dort im Sommer akkreditiert wird.
