Kassen setzen auf juristischen Weg
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen nicht länger die Lücke stopfen. Sie klagen gegen den Bund, weil sie die staatliche Finanzierung der Gesundheitskosten für Empfänger von Bürgergeld als unzureichend erachten. Insgesamt 79 Klageverfahren wurden laut einem Bericht des „Handelsblatts“ bei den Landessozialgerichten eingereicht.
Verfassungsgericht soll richten
Langfristig strebt der GKV-Spitzenverband ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Dort soll geprüft werden, ob der Bund seiner Verantwortung für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern ausreichend nachkommt. Die Kassen argumentieren, dass die aktuelle monatliche Pauschale von etwas über 100 Euro pro Kopf die tatsächlichen Kosten nicht deckt.
Diese Differenz müsse derzeit durch die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgeglichen werden. Dies sei aber nicht gerecht, so die Krankenkassen. Sie sehen die medizinische Versorgung von Bürgern mit Anspruch auf Bürgergeld als Teil des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums und damit als staatliche Daseinsvorsorge.
Als steuerfinanzierte Fürsorgeleistung falle diese Lücke grundsätzlich in die Verantwortung des Bundes. Dies gehe aus den eingereichten Schriftsätzen hervor.
