KI-Kontrolle nimmt Gestalt an
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für das Durchführungsgesetz zur Künstliche-Intelligenz-Verordnung der EU gegeben. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die komplexen Regeln für den Einsatz von KI in Deutschland umzusetzen.
Konkret werden darin die zuständigen nationalen Behörden festgelegt. Diese sollen dafür sorgen, dass die Verpflichtungen aus der europäischen Verordnung eingehalten werden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Medienaufsicht und der Zuständigkeit der Länder in diesem Bereich.
Transparenz bei KI-Medien
Die Frage, wer künftig die Einhaltung von Transparenzpflichten überwacht, ist entscheidend. Das betrifft insbesondere die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten, wie zum Beispiel Deepfakes oder automatisierte Nachrichtentexte. Aus dem Kanzleramt heißt es, dass hier klare Strukturen im Sinne einer „staatsfernen Medienaufsicht“ geschaffen werden.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) betonte, dass das Durchführungsgesetz nur ein Baustein für einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für KI sei. „Wer KI einsetzt, muss Verantwortung übernehmen“, so Weimer. Er verwies auf die Notwendigkeit klarer Regeln und Risikobewertungen, gerade angesichts der rasanten Entwicklung und aktueller Vorfälle mit KI-Tools.
Weimer lobte die EU-Bestrebungen, den Schutz vor Medienmanipulation zu verbessern und rechtliche Möglichkeiten gegen beispielsweise digital erzeugte sexuelle Gewalt und Deepfakes zu verschärfen.
