EVP-Chef Weber: Keine Zusammenarbeit, aber Kompromisse mit Rechtsaußen möglich

Koalitionsbildung im Europaparlament

Der CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, hat eingeräumt, dass seine Fraktion nicht ausschließen könne, künftig bei einzelnen Abstimmungen die Stimmen von rechtsradikalen Parteien in Anspruch zu nehmen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte Weber: „Mir ist wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben. Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern.“

Verbrenner-Aus und die Mitte

Auf die Frage, ob er das geplante Aus für Verbrennerfahrzeuge mit den Stimmen der Rechten kippen wolle, erklärte Weber, seine Einladung richte sich an die Mitte. Er zeigte sich erfreut über positive Signale von den Sozialdemokraten. Ziel sei es, den Populisten dieses Thema abzunehmen, um zu verhindern, dass sie damit Wahlkampf machten. Erst kürzlich hatte die EVP mit Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes ermöglicht.

Weber wies den Vorwurf, die „Brandmauer“ nach rechts ins Wanken gebracht zu haben, zurück. Er bekräftigte, dass die Brandmauer stehe und man wisse, wer die Feinde seien. Die AfD nannte er eine antieuropäische Partei, die als Lautsprecher für Putin agiere. Für eine organisierte Zusammenarbeit gebe es drei Grundpfeiler: „Pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat.“ Manfred Weber fordert eine neue EU-Sicherheitsstrategie.