EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bereits weitreichende Sanktionen gegen Israel an, nun hat die EU-Kommission diese Pläne konkretisiert. Die Brüsseler Behörde teilte mit, vorzuschlagen, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen.
Vorausgegangen war eine Überprüfung von Israels Einhaltung von Artikel 2 des Abkommens. Diese Überprüfung hat ergeben, dass Maßnahmen der israelischen Regierung wesentliche Elemente in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und demokratische Prinzipien verletzen. Die EU sieht sich daher als berechtigt an, das Abkommen einseitig auszusetzen.
Die vorgeschlagene Aussetzung würde die Kernbestimmungen des Handelsabkommens betreffen. Dies bedeutet, dass Importe aus Israel ihren bevorzugten Zugang zum EU-Markt verlieren würden. Güter aus Israel würden dann mit Zöllen belegt, wie sie für jedes andere Drittland ohne Freihandelsabkommen mit der EU gelten. Neben diesen Handelsmaßnahmen plant die EU auch Sanktionen gegen „extremistische Minister“ der israelischen Regierung und gewalttätige Siedler.
Des Weiteren setzt die Kommission ihre bilaterale Unterstützung für Israel aus. Ausgenommen hiervon sind Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem. Diese Maßnahmen betreffen zukünftige jährliche Zuweisungen zwischen 2025 und 2027 sowie laufende institutionelle Kooperationsprojekte mit Israel.
Ursula von der Leyen betonte die Dringlichkeit der Lage: „Die schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen aufhören.“ Sie forderte zudem einen sofortigen Waffenstillstand, uneingeschränkten Zugang für alle humanitären Hilfsgüter und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
Die letztendliche Entscheidung über die Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen bedarf der Annahme durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit. Ob hierfür ausreichend Unterstützung innerhalb der EU vorhanden ist, bleibt zum aktuellen Zeitpunkt unklar.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
