„Mit einer Mehrheit von 2 zu 1 wollt ihr eine neue Partei, also sollt ihr sie haben!“, schrieb Musk auf seiner Plattform X, auf der er zuvor eine Umfrage mit dieser Frage gestartet hatte.
Seine Begründung:
„Was die wahnsinnige Verschwendung und Korruption angeht, die unser Land in den Bankrott treiben, leben wir in einem Ein-Parteien-System – nicht in einer Demokratie. Heute wird die ‚America Party‘ gegründet, um euch eure Freiheit zurückzugeben.“
Ziel: Entscheidende Stimmen im Kongress
Musk, der laut Forbes ein Vermögen von über 350 Milliarden Dollar besitzt, plant keinen sofortigen Durchmarsch zur Präsidentschaft. Vielmehr will er die neue Partei gezielt als Zünglein an der Waage im Kongress positionieren.
„Die Partei wird sich zunächst auf zwei bis drei Senatssitze und acht bis zehn Wahlkreise im Repräsentantenhaus konzentrieren“, erklärte Musk.
„Das reicht aus, um bei kontroversen Gesetzen die entscheidende Stimme zu sein und sicherzustellen, dass sie dem Willen des Volkes entsprechen.“
Eine offizielle Registrierung der „America Party“ bei der Federal Election Commission (FEC) steht allerdings noch aus.
Bruch mit Donald Trump als Auslöser
Die Gründung ist nicht nur eine politische Idee – sie ist auch eine persönliche Abrechnung mit Donald Trump, mit dem Musk über Monate hinweg einen öffentlichen Streit austrug. Musk hatte zunächst den republikanischen Präsidentschaftskandidaten massiv finanziell unterstützt, sich dann aber von ihm abgewandt.
Zentrales Thema des Zerwürfnisses: das milliardenschwere Gesetzespaket „One Big Beautiful Bill Act“, das Trump im Juli unterzeichnete. Musk kritisierte die darin enthaltenen Rekordausgaben scharf.
„Es ist offensichtlich, dass wir mit diesem Gesetz, das die Schuldenobergrenze um unglaubliche fünf Billionen Dollar anhebt, nicht mehr in einer Demokratie leben – sondern in einem Ein-Parteien-Staat: der Schweinchen-Partei!“, wetterte Musk.
Auch die Kürzung von Elektroauto-Subventionen, die Tesla Milliarden kosten könnte, dürfte eine Rolle spielen.
Politikambitionen mit Hürden
Trotz seines Geldes steht Musk vor enormen rechtlichen und logistischen Herausforderungen. Wie der Wahlrechtsexperte Brett Kappel gegenüber CBS erklärte, sind die Zulassungshürden für neue Parteien in den USA extrem hoch und variieren in jedem Bundesstaat.
„Das System bevorzugt Demokraten und Republikaner. Neue Parteien müssen hunderttausende Unterschriften sammeln, eigene Kandidaten durchbringen und jahrelang Wahlprozesse überstehen“, so Kappel.
„Musk könnte es schaffen – aber es wird Hunderte Millionen kosten und Jahre dauern.“
Wird die „America Party“ Realität?
Ob Musks Plan Erfolg hat, ist völlig offen. Noch gibt es keine konkreten Kandidaten oder Wahlprogramme. Möglich wäre auch, dass er die Partei als Druckmittel nutzt, um Einfluss auf die Republikaner auszuüben – oder erneut in den parteipolitischen Wahlkampf einzugreifen.
Schon bei den letzten Wahlen 2024 war Musk der größte Einzelspender – mit über 277 Millionen Dollar, die zum Großteil über das von ihm gegründete America PAC flossen.
