Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, Indexmieten nach oben zu begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein“, erklärte Hubig gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die SPD-Politikerin warnte eindringlich davor, dass Indexmietverträge für Mieter zu einer erheblichen Kostenfalle avancieren könnten. Sie erläuterte: „Denn wenn die Verbraucherpreise steigen, steigt auch die Indexmiete entsprechend.“ Dies führe dazu, dass Mieterinnen und Mieter doppelt belastet würden.
Hubig führte als Beispiel die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine an: „Das haben wir gesehen, als infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Indexmieten plötzlich durch die Decke geschossen sind.“ Die Ministerin betonte, dass Indexmieten gerade dann erheblich höher würden, wenn das Leben insgesamt teurer werde. „Deshalb möchte ich da eine Begrenzung einführen“, kündigte sie an.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
