Ein Desaster mit Ansage.“ In einer Zeit, in der Unternehmen unter hohen Steuern und Energiepreisen leiden, forderte Klöckner schnelle Entscheidungen, um Unsicherheit und Investitionszurückhaltung zu vermeiden.

Ampel-Koalition als „Standortrisiko“?

Klöckner geht in ihrer Stellungnahme sogar so weit, die aktuelle Regierung als „Standortrisiko der heimischen Wirtschaft“ zu bezeichnen. Laut ihr verursachen die politischen Unsicherheiten, dass Unternehmen Investitionen zurückhalten und den Standort Deutschland teilweise sogar verlassen. „Unsicherheiten, Investitionszurückhaltungen und Betriebsverlagerungen nehmen noch mehr zu,“ kritisierte Klöckner scharf. Sie warnt vor einem langfristigen Reputationsverlust Deutschlands als Wirtschaftsstandort.

Hohe Steuern, Energiepreise und Bürokratie

Die Gründe für die wirtschaftliche Schwächung Deutschlands sieht Klöckner in hohen Steuern, steigenden Energiepreisen und übermäßiger Bürokratie. Klöckner fordert die Ampel-Koalition dazu auf, konkrete Maßnahmen statt symbolischer Gipfeltreffen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu sichern. „Hier braucht es endlich Entscheidungen der Bundesregierung statt Gipfel-Konkurrenz und Schaufensterpolitik,“ so die CDU-Politikerin.

Forderung an den Kanzler: Defekte Ampel beenden

Mit einem klaren Appell fordert Klöckner den Kanzler auf, die „defekte Ampel“ zu beenden, falls keine Entscheidungen folgen. Die CDU/CSU-Fraktion zeigt sich frustriert über die ausbleibenden Reformen und vermisst die Krisenbewältigungskompetenz der Regierung. „Wenn der Kanzler angeblich nur einmal zuhören wollte, fragt man sich schon, ob er in den vergangenen Krisenjahren taub war,“ erklärte Klöckner scharf.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht Einigkeit: Ohne gezielte Reformen droht Deutschland, seine Position als Wirtschaftsstandort zu verlieren.