Linnemanns Vorschlag zur Einkommensteuer würde Einnahmen deutlich senken

DIW: Linnemanns Steuerplan kostet Milliarden

DIW: Linnemanns Steuerplan kostet Milliarden
Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Entlastung bei der Einkommensteuer birgt nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erhebliche Einnahmeverluste für den Staat. Allein neun Milliarden Euro jährlich könnten dem Fiskus entgehen, wenn die Spitzensteuersatz-Grenze wie von Linnemann vorgeschlagen verschoben wird.

Neun Milliarden Euro fehlen

Der Kern der Debatte dreht sich um die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Spiel gebrachte Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz. Konkret schlug Linnemann vor, dass der Spitzensteuersatz erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr greifen solle. Laut DIW-Steuerexperte Stefan Bach käme dies einer jährlichen Entlastung von neun Milliarden Euro gleich. Allerdings würde diese Entlastung hauptsächlich die oberen Einkommensschichten betreffen.

Für Singles mit einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr würde die rechnerische Steuerersparnis bei bis zu 1.000 Euro liegen. Für Paare mit demselben Einkommensniveau könnten es bis zu 2.000 Euro sein. Diese Haushalte gehören nach DIW-Angaben zu den oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher. Deutlich geringere Beträge würden Singles und Familien mit Durchschnittseinkommen erzielen: Rund 92 Euro für Singles und 160 Euro für Familien mit zwei Kindern wären die Folge.

Finanzministerin warnt

Um die zusätzlichen Kosten für den Staat, die durch die Maßnahme entstehen, aufzufangen und das Vorhaben aufkommensneutral zu gestalten, müsste nach den Berechnungen des DIW der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent angehoben werden. Diese Marke würde dann jedoch erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 97.200 Euro greifen. Die Bundesfinanzministerin hatte sich bereits kritisch zu solchen Vorschlägen geäußert, die zu Lasten der Staatskasse gehen würden.