Fratzscher erwartet Mehrwertsteuererhöhung
Bundesbürger müssen sich nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einstellen. Die schwarz-rote Koalition könnte die Steuer um zwei Punkte auf dann 21 Prozent anheben, um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen.
„Rote Linien“ der Parteien
„Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben“, erklärte Fratzscher im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, während die SPD nicht beim Sozialstaat sparen wolle. Ein Abbau von Subventionen stehe ebenfalls nicht zur Debatte.
„Politisch vergleichsweise bequemer Weg“
Fratzscher vermutet, dass die Koalition den Weg der Mehrwertsteuererhöhung wählen wird, da diese rund 30 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generieren würde. Er bezeichnete eine solche Anhebung als „sozial fatal“, da sie vor allem Menschen mit geringen Einkommen überproportional belasten würde. Dennoch sei es „ein politisch vergleichsweise bequemer Weg“, so der Ökonom. Um das geplante Loch von über 130 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 zu schließen, seien aber auch Steuererhöhungen und Subventionsabbau notwendig.
Vorschläge für Mehreinnahmen
Der DIW-Chef plädierte stattdessen für andere Maßnahmen. Er schlug eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer vor und verwies darauf, dass Deutschland im internationalen Vergleich Vermögen sehr niedrig besteuere. Eine Vermögensteuer sei wünschenswert, aber schwierig international zu koordinieren. Die Grundsteuer knüpfe hingegen am Vermögen an und biete „großes Potenzial für Mehreinnahmen“, da Grund und Boden nicht davonlaufen könnten.
Kritik an klimaschädlichen Subventionen
Zudem forderte Fratzscher die Abschaffung oder Kürzung klimaschädlicher Steuersubventionen, die sich auf rund 60 Milliarden Euro summieren. Dazu zählten das Diesel-Privileg, die Kerosin-Steuerbefreiung und die Pendlerpauschale. Diese Subventionen würden den Wettbewerb verzerren und falsche Anreize setzen, so Fratzscher. Er kritisierte auch das Ehegattensplitting, das den Staat etwa 22 Milliarden Euro koste, und plädierte für dessen Ersetzung durch ein Realsplitting.
