SPD fordert höhere Spitzensteuersätze
Die Sozialdemokraten bringen eine Anpassung des Spitzensteuersatzes ins Spiel. „Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest vereinbart“, erklärte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber „Bild“. „Dabei ist es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen – bei gleichzeitiger, stärkerer Besteuerung von sehr hohen Einkommen.“ Konkrete Einkommensgrenzen nannte er dabei nicht.
Union kontert: „Keine Steuererhöhungen“
Die Union lehnt solche Pläne strikt ab. „Wir wollen keine Steuererhöhungen. Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt“, betonte Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion. Stattdessen setzt die Union auf gezielte Entlastungen. „Erste vereinbarte Entlastungen wie beim Agrardiesel und der Gastrosteuer haben wir erfolgreich umgesetzt. Jetzt geht es darum, dass kleine und mittlere Einkommen deutlich profitieren. Daran arbeiten wir und das sollte schnell auf den Weg gebracht werden.“
Gegenfinanzierung im Fokus
SPD-Finanzexpertin Bettina Hagedorn fordert die Union auf, eigene Vorschläge zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen vorzulegen. „Wir sind uns einig, dass wir die Steuersenkungen für die arbeitende Mitte wollen“, sagte Hagedorn zu „Bild“. „Aber es braucht eine Gegenfinanzierung. Und genau die schlägt Carsten Linnemann nicht vor.“ Die Union reagiert damit auf SPD-Forderungen, die Gutverdiener stärker zur Kasse bitten wollen, um finanzielle Spielräume zu schaffen.
