Streit um Gegenfinanzierung
Eine Steuerreform mit dem Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, ist aus Sicht der SPD fest vereinbart. Doch wie diese Entlastungen finanziert werden sollen, sorgt für erheblichen Diskussionsstoff zwischen den Koalitionspartnern. SPD-Politiker wie Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, schlagen eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen vor. Der Spitzensteuersatz soll demnach erst später greifen, um Spielraum für höhere Abgaben in den obersten Gehaltsklassen zu schaffen. Konkrete Einkommensgrenzen nannte Wiese hierbei noch nicht.
Die SPD-Finanzpolitikerin Bettina Hagedorn fordert die Union, namentlich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, auf, eigene Vorschläge für die Gegenfinanzierung zu entwickeln. „Wir sind uns einig, dass wir die Steuersenkungen für die arbeitende Mitte wollen“, betonte Hagedorn gegenüber der „Bild“. „Aber es braucht eine Gegenfinanzierung. Und genau die schlägt Carsten Linnemann nicht vor.“ Damit erhöht die SPD den Druck auf einen konkreten Vorschlag aus Unionskreisen.
Union gegen Steuererhöhungen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), erteilt höheren Steuern eine klare Absage. „Wir wollen keine Steuererhöhungen“, erwiderte Bilger auf die Forderungen aus der SPD. Er verwies auf die bestehende Einigung in der Koalition, auf gezielte Steuersenkungen zu setzen, um die Wirtschaft und die Menschen zu entlasten. Als bereits umgesetzte Entlastungen nannte er die Änderungen beim Agrardiesel und der Gastrosteuer. „Jetzt geht es darum, dass kleine und mittlere Einkommen deutlich profitieren. Daran arbeiten wir und das sollte schnell auf den Weg gebracht werden.“
