Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich entschieden gegen die erneute Debatte um das Verbrennerverbot ausgesprochen. Sie betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben): „Solche Zielwerte ständig hin und her zu schieben, scheint mir nur begrenzt sinnvoll, weil es das Gegenteil von Planungssicherheit ist.“ Für Fahimi steht die Frage im Vordergrund, wie Elektromobilität durch klare Fördermaßnahmen effektiver vorangebracht werden kann. Sie schlug vor, über Steuerabschreibungen den Kauf von Elektrofahrzeugen attraktiver zu gestalten, wobei besonders kleinere Einkommen in den Fokus genommen werden sollten, ähnlich dem Modell des „Social Leasing“ in Frankreich.

Neben der finanziellen Förderung sieht Fahimi auch die Notwendigkeit eines beschleunigten Ausbaus der Ladesäuleninfrastruktur und eine Preistransparenz an den Ladestationen. Zudem appelierte sie an die Automobilindustrie, verstärkt elektrifizierte Kleinwagen anzubieten, um den Zugang zur Elektromobilität für eine breitere Bevölkerungsschicht zu erleichtern.

Hinsichtlich der Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung zeigte sich die DGB-Chefin enttäuscht. Sie sprach von falsch gesetzten Schwerpunkten und warnte vor einem drohenden „massiven Substanzverlust in der Industrie“, der „einen nachhaltigen Defekt für die Volkswirtschaft“ bedeuten würde. Fahimi kritisierte, dass anstatt sich drängenden Fragen zuzuwenden, über Bürgergeldentzug diskutiert werde. Sie forderte, dass Investitionen aus dem Sondervermögen schneller umgesetzt werden. „Ich will, dass es eine aktive Industriepolitik gibt und keine allgemeine Unternehmenssteuersenkung, bei der Steuergelder wie mit der Gießkanne verteilt werden. Wir brauchen gezielte Unterstützung, wo Investitionen auch wirklich getätigt sowie Standorte und Beschäftigung gesichert werden“, so Fahimi. Damit kritisierte sie insbesondere das Vorhaben der Bundesregierung, ab 2028 die Körperschaftssteuer senken zu wollen.

Für die Unternehmen fordert die DGB-Vorsitzende Planungssicherheit, etwa bei der Kraftwerkstrategie und dem Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur. Sie betonte die Notwendigkeit, Energiepreise durch einen Industriestrompreis zu senken und sprach sich dafür aus, dass hochenergieintensive Industrien weiterhin kostenfreie CO2-Zertifikate im Emissionshandel erhalten.

Eine besonders scharfe Kritik äußerte Fahimi am Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), die feste Einspeisevergütung für neue und kleine Photovoltaik-Anlagen streichen zu wollen. Sie bezeichnete dies als „schweren Fehler und ein völlig falsches Signal, auch für die Akzeptanz der Energiewende“. Jeder könne vom günstigen Solarstrom auf dem Dach oder Balkon profitieren, und dies abzuschaffen sei „eine völlige Fehlentscheidung zulasten der Verbraucher und im Übrigen möglicherweise auch ein Fehlanreiz, wieder stärker auf fossile Energien zu setzen“, warnte die DGB-Chefin.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)