Staatliche Bürgschaft für Gas
Die Bundesregierung könnte bald mit staatlichen Garantien hinter Flüssigerdgas-Importen aus Argentinien stehen. Dies bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) auf Anfrage der Linkenpolitikerin Tamara Mazzi. Konkret geht es um eine Voranfrage für ein LNG-Projekt in der argentinischen Provinz Rio Negro, die seit Ende Januar vorliegt.
Die angedachten Garantien beziehen sich auf „Ungebundene Finanzkredite“ (UFK). Diese sind eigentlich für Rohstoffvorhaben außerhalb Deutschlands gedacht und sollen vor wirtschaftlichen und politischen Ausfallrisiken schützen. Im Ernstfall würde also der deutsche Staat für einen Großteil der Verluste geradestehen.
Neue Energiepartnerschaft im Fokus
Hintergrund der Überlegungen ist eine neue Gaspartnerschaft zwischen dem bundeseigenen Unternehmen Sefe und dem argentinischen Energiekonzern Southern Energy. Bereits im Dezember 2025 wurde eine Liefervereinbarung geschlossen: Ab Ende 2027 soll Sefe jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen LNG aus Südamerika beziehen. Das wäre fast ein Drittel der aktuellen deutschen LNG-Importmengen.
Das Erdgas für das Projekt soll aus der Förderstätte Vaca Muerta in Patagonien stammen und über schwimmende Terminals im Golfo San Matias verschifft werden. Angesichts der wirtschaftlichen Instabilität Argentiniens könnte die staatliche Absicherung für das Gelingen essenziell sein.
Ein Sprecher von Sefe betonte gegenüber dem „Spiegel“, dass das Unternehmen selbst keinen Antrag gestellt habe. Allerdings muss der Antrag vom jeweiligen Kreditgeber eingereicht werden, nicht vom Abnehmer.
Klimaprüfung auf dem Prüfstand
Die Frage, ob der Staat Investitionen in Gasprojekte überhaupt absichern sollte, ist umstritten. Unter Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Bundesregierung 2023 eine „Klimaprüfung“ für solche Garantien eingeführt. Diese soll sicherstellen, dass geförderte Projekte dem 1,5-Grad-Klimaziel entsprechen.
Die aktuelle Regierung plant nun eine „Flexibilisierung“ dieser Richtlinien. Diese Prüfung läuft derzeit, wie eine Sprecherin des BMWE mitteilte.
