Der harte Kurs gegen irreguläre Migration

Die Einführung der Binnengrenzkontrollen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mit steigenden Zahlen von irregulären Einreisen konfrontiert ist. Die Belastungen durch die Aufnahme von 1,2 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sowie die Asylmigration der vergangenen Jahre haben die Kapazitäten von Kommunen und Städten an ihre Grenzen gebracht. Nancy Faeser betont, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und den wachsenden Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität entgegenzutreten. „Wir müssen unsere Grenzen besser schützen, um die innere Sicherheit zu wahren“, so Faeser in ihrer Presseerklärung.

Die Bundespolizei wird an den betroffenen Grenzen stationäre und mobile Kontrollen durchführen. Dabei geht es nicht nur darum, unerlaubte Einreisen zu verhindern, sondern auch um die Möglichkeit, Personen ohne gültige Papiere zurückzuweisen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Migration besser zu steuern und gleichzeitig die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.

Mehr als 30.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023

Schon seit Oktober 2023 laufen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz vorübergehende Binnengrenzkontrollen. Die Bilanz der letzten Monate: Über 30.000 unerlaubte Einreisen wurden gestoppt und entsprechende Zurückweisungen vollzogen. Diese Kontrollen haben sich als effektives Mittel erwiesen, um irreguläre Migration zu bekämpfen und Kriminellen das Handwerk zu legen. Mit der Ausweitung auf sämtliche deutsche Landgrenzen erhofft sich die Bundesregierung nun eine noch stärkere Eindämmung des Problems.

Besonders betroffen sind hierbei Schleuserkriminalität und die zunehmende Bedrohung durch islamistische Terroristen, die grenzüberschreitend operieren. Durch die umfassenden Kontrollen soll verhindert werden, dass Schleuser alternative Routen über weniger überwachte Grenzen nutzen können.

Was bedeutet das für Reisende?

Die Einführung der Binnengrenzkontrollen sorgt für neue Hürden im Alltag. Pendler und Reisende müssen sich auf strengere Kontrollen und mögliche Wartezeiten einstellen. Trotz enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern will die Regierung aber dafür sorgen, dass der Grenzverkehr so reibungslos wie möglich verläuft. Die Sicherheit hat jedoch oberste Priorität – auch wenn das bedeutet, dass es zu Verzögerungen kommen könnte.

Sechs Monate Kontrollen – und dann?

Die Maßnahmen sind zunächst für sechs Monate angesetzt. Doch sollte sich die Sicherheitslage nicht entspannen, ist eine Verlängerung wahrscheinlich. Die Bundesregierung zeigt sich entschlossen, den Kurs beizubehalten, bis die neuen Regelungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems greifen. Bis dahin heißt es: volle Kontrolle an jeder Grenze!

Die Botschaft ist eindeutig – Deutschland will keine weiteren Kompromisse eingehen, wenn es um den Schutz seiner Grenzen und seiner Bevölkerung geht.