1. Wirtschaft, Industrie und Tourismus

Die neue Bundesregierung will Deutschland wieder zur wirtschaftlichen Stärke führen. Ziel ist ein Wachstum von deutlich über 1 Prozent. Dafür wird ein „Deutschlandfonds“ geschaffen, der mit privaten und öffentlichen Geldern mindestens 100 Milliarden Euro mobilisieren soll.

Weitere zentrale Vorhaben:

• Digitalisierung von Unternehmensgründungen („One-Stop-Shop“: Gründung binnen 24 Stunden).
• Förderung von KI- und Cloud-Infrastrukturen.
• Unterstützung der Elektromobilität, jedoch ohne gesetzliche E-Auto-Quote.
• Massive Investitionen in Wasserstoff-Infrastruktur, CCS-Technologie (Kohlenstoffspeicherung).
• Ausbau der Raumfahrt, stärkere Förderung von Start-ups und der Gaming-Branche.
• Reform des Außenwirtschaftsgesetzes und der China-Strategie nach dem Prinzip des „De-Risking“.

2. Arbeit und Soziales

Im Bereich Arbeit und Soziales wird es tiefgreifende Veränderungen geben. Das Bürgergeld wird zur „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgebaut:

• Abschaffung der Karenzzeit bei Vermögen.
• Strengere Sanktionen nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“.
• Höherer Mindestlohn, Ziel: 15 Euro bis 2026.
• Einführung eines Bundestariftreuegesetzes für faire Löhne.

Zusätzlich will die Koalition gegen Kinderarmut vorgehen und Familien mit einem jährlichen Familienbudget für Alltagshelfer unterstützen.

3. Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen

Um den Wohnungsmangel zu beheben, plant die Koalition eine Bau-Offensive:

• Steuerliche Erleichterungen für Neubau und Eigentumserwerb.
• Deutlicher Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.
• Vereinfachung und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.
• Einführung des „Wohnungsbau-Turbos“ zur raschen Schaffung neuer Wohnungen.

Die Verkehrsinfrastruktur wird umfassend saniert und modernisiert, vor allem die Bahn soll deutlich zuverlässiger werden.

4. Klima und Energie

Die Regierung will ambitionierte Klimaziele erreichen und setzt auf:

• Ausbau der erneuerbaren Energien und einer pragmatischeren Nutzung aller Wasserstoff-Arten.
• Förderung von Technologien zur CO₂-Speicherung (CCS) besonders für Industrieanlagen.
• Klare Ablehnung einer pauschalen E-Auto-Quote, dafür starke Förderung der Elektromobilität.
• Investitionen in nachhaltige Verkehrssysteme und Dekarbonisierung der Industrie.

5. Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt

Die Landwirtschaft wird unterstützt, aber nachhaltiger gestaltet:

• Reduzierung bürokratischer Hürden für Landwirte.
• Förderung regionaler und nachhaltiger Landwirtschaft.
• Ausbau des Tierwohls durch klare Regelungen und staatliche Hilfen.
• Investitionen zur Sicherung ländlicher Räume und Stärkung der regionalen Infrastruktur.

6. Haushalt, Finanzen, Steuern

Die neue Regierung verspricht eine solide Haushaltspolitik:

• Senkung der Steuern und Abgaben für Unternehmen und Bürger.
• Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung öffentlicher Einrichtungen.
• Verstärkter Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit.

7. Digitalisierung

Um den Anschluss nicht zu verlieren, setzt die Koalition auf eine digitale Offensive:

• Ausbau der digitalen Verwaltung („Once-Only-Prinzip“).
• Förderung digitaler Bildung und KI-Forschung.
• Deutliche Verbesserung der Cybersicherheit.

8. Bildung, Forschung und Innovation

Investitionen in Bildung und Forschung werden erheblich erhöht:

• Ausbau digitaler Bildungseinrichtungen und Ausstattung von Schulen.
• Massive Förderung von Forschungseinrichtungen, insbesondere im Bereich KI und Zukunftstechnologien.

9. Innenpolitik, Migration und Integration

Deutschland will seine Grenzen besser schützen und Integration fördern:

• Klare Regeln, wer bleiben darf, schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.
• Stärkere Integration durch Sprach- und Bildungsprogramme.
• Gezielte Einwanderung qualifizierter Fachkräfte durch eine neue digitale Agentur („Work-and-Stay-Agentur“).

10. Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie

Die Regierung möchte den sozialen Zusammenhalt stärken:

• Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Mehr Investitionen in Kitas und Schulen.
• Einsatz für Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen.

11. Gesundheit und Pflege

Die Koalition setzt auf bessere Versorgung und Fachkräftesicherung:

• Ausbau der Pflegekräfteausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen.
• Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben, Bürokratie abbauen.

12. Kultur, Medien, Sport und Ehrenamt

Förderung kultureller Vielfalt und Sport in Deutschland:

• Stärkung der Finanzierung kultureller Einrichtungen.
• Mehr Unterstützung für Ehrenamt und Sportvereine.

13. Außen- und Verteidigungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte

Klare außenpolitische Positionierung:

• Massive Investitionen in Verteidigung und klare Solidarität mit der Ukraine.
• Stärkung europäischer Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen.

14. Europa

Die Koalition bekennt sich klar zu Europa:

• Einsatz für europäische Integration und stärkere Zusammenarbeit.
• Förderung eines fairen Wettbewerbs innerhalb der EU.
• Unterstützung gemeinsamer europäischer Projekte (Chips-Act, IPCEI, ESA).

Fazit: Große Ambitionen, große Herausforderungen

Mit diesem umfassenden Programm zeigt die neue Bundesregierung klare Entschlossenheit. Allerdings stehen ihr gewaltige Herausforderungen bevor. Die hohen Erwartungen der Wählerinnen und Wähler müssen erfüllt werden – die nächsten Jahre werden zeigen, ob das gelingt.

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