Unklare Ziele der Militärschläge
Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann kritisiert die widersprüchlichen Aussagen zu den Zielen der Militärschläge im Iran. Während Israel von einem Präventivschlag gegen das Atomprogramm spricht, nennen die USA einen Regimewechsel als Ziel. Diese Unklarheit erschwert Europas Rolle im Konflikt.
Europa außen vor gelassen
Neumann beklagt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Planung und Umsetzung erster Militärschläge „vollkommen außen vor gelassen“ wurden. Sie fordert eine enge Abstimmung und Handlungsfähigkeit, da die Entwicklungen in der Region auch Europa direkt betreffen.
Warnung vor Eskalation
Die Iran-Expertin warnt zudem vor unvorhersehbaren Folgen. Die gezielten Gegenschläge des Iran auf US-Militärbasen hätten gezeigt, wie gut das Regime vorbereitet ist. Die Hoffnung auf einen Regimewechsel durch einen Umsturz innerhalb des Sicherheitsapparates habe sich bisher nicht bewahrheitet.
Regimewechsel nur von innen möglich
Auch Michael Rimmel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel, betont, dass ein Regimewechsel im Iran nur durch das Engagement der iranischen Bevölkerung erreicht werden kann. Aktuelle Luftangriffe allein seien dafür nicht ausreichend. Die militärischen Kapazitäten des Iran seien jedoch aktuell reduziert, was strategisch günstige Bedingungen für Angriffe geschaffen habe.
Iranische Staatsmedien berichten unterdessen von über 50 Schülerinnen, die bei einem Raketenangriff im Süden des Landes getötet wurden, Dutzende weitere seien verletzt. Von der EU erwarte Israel zunächst die Evakuierung eigener Bürger, aber auch moralische Unterstützung für die Angriffe.
