„Fataleres Ungleichgewicht der Kräfte“
Trotz milliardenschwerer Steuerskandale wie Cum-Ex oder Cum-Cum kommen Kriminelle aus der Finanzbranche in Deutschland heute noch immer häufig ungeschoren davon. Das liege am „fatalen Ungleichgewicht der Kräfte“, sagt Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker. Mit anderen Methoden würden diese illegalen Geschäfte „bis heute laufen“.
Strukturelle Schwächen in der Verwaltung
Brorhilker, die maßgeblich an der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals beteiligt war und nun bei der NGO „Finanzwende“ wirkt, sieht die Probleme in strukturellen Schwächen der Verwaltung. „Auf der einen Seite ist eine schlecht aufgestellte Verwaltung, die unter zahlreichen strukturellen Problemen leidet und sich gerade die dicken Fische selbst nicht zutraut. Auf der anderen Seite steht eine sehr ressourcenstarke Finanzbranche“, erklärt sie.
Lobbyismus im Bundestagsfinanzausschuss
Die Finanzbranche sei nicht nur in Verfahren aggressiv, sondern auch politisch einflussreich. Brorhilker verweist auf das Lobbyregister des Bundestags: Über 500 Lobbyisten für Banken und Versicherungen sind dort verzeichnet. Bei 42 Mitgliedern des Finanzausschusses seien das mehr als zehn Lobbyisten pro Ausschussmitglied.
Forderung nach zentraler Bundesstelle
Um Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen, fordert Brorhilker eine Reform der Verwaltung. „Ich bin für eine spezialisierte zentrale Stelle auf Bundesebene, in der Wissen gebündelt und Prüfungen zentralisiert werden“, schlägt sie vor. Diese „kleine, schlagkräftige, interdisziplinäre“ Gruppe solle die Prüfung von Kapitalertragsteuer-Erstattungsanträgen sowie Fälle von Steuerhinterziehung und Geldwäsche übernehmen.
