„Im Sinne unserer Sicherheit notwendig“

Laut Huber sei die europäische Freizügigkeit an den Schutz der Außengrenzen gekoppelt. Da dieser nicht ausreichend funktioniere, müsse Deutschland eigenständig handeln. „Deshalb sei es ‚im Sinne unserer Sicherheit notwendig, auch an den Binnengrenzen zu kontrollieren‘“, so Huber.

Er verwies auf Dänemark und die Niederlande als Beispiele, dass nationale Grenzkontrollen innerhalb Europas durchaus möglich seien. Die Politik dürfe bestehende Regelungen nicht einfach hinnehmen, sondern müsse sie an veränderte Situationen anpassen. „Stattdessen sei der Gestaltungsauftrag der Politik, neue Gesetze und Regelungen zu erlassen, wenn man feststelle, dass sich die Situation geändert habe“, betonte er.

Debatte über europäische Freizügigkeit

Die Forderung nach Grenzkontrollen sorgt regelmäßig für Diskussionen. Kritiker warnen, dass solche Maßnahmen den freien Personenverkehr innerhalb der EU einschränken könnten. Befürworter argumentieren hingegen mit dem Schutz der inneren Sicherheit und der Kontrolle über Migration.

Das vollständige Interview mit Martin Huber ist auf der Website von phoenix abrufbar: Hier ansehen.