Entschlossenes Handeln gefordert
Patricia Lips macht deutlich: „Der EU-Gipfel muss die Weichen für einen verschärften Migrationskurs stellen.“ Besonders wichtig sei es, die Rückführungen deutlich zu erleichtern und zu beschleunigen. Aktuell verlässt weniger als jeder Fünfte der knapp 500.000 ausreisepflichtigen Personen die EU tatsächlich. Hier brauche es eine grundlegende Erneuerung der EU-Rückführungsrichtlinie, um Abschiebungen effizienter zu gestalten.
Konzepte sicherer Drittstaaten
Ein weiterer Schwerpunkt der Forderungen liegt in der Umsetzung des Konzepts sicherer Drittstaaten. Dazu gehören unter anderem Rückführungszentren in Drittstaaten, die im Einklang mit internationalem Recht stehen. Darüber hinaus sollen verstärkt Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten geschlossen werden, um die irreguläre Migration weiter einzudämmen. Patricia Lips betont, dass solche Schritte essenziell sind, um eine nachhaltige Lösung für die europäische Migrationspolitik zu finden.
Gemeinsame Standards in der EU
Auch die Angleichung der Versorgungsstandards für Schutzsuchende in allen EU-Mitgliedstaaten steht auf der Agenda. Ziel sei es, die Bedingungen für Schutzsuchende so weit wie möglich zu harmonisieren, um Anreize für eine ungleiche Verteilung innerhalb der EU zu reduzieren. Lips fordert den Bundeskanzler Olaf Scholz auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und die notwendige Migrationswende aktiv mitzugestalten.
Bundeskanzler in der Pflicht
„Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, seiner Verantwortung für die erforderliche Migrationswende beim anstehenden EU-Spitzentreffen gerecht zu werden“, so Lips weiter. Mit dieser klaren Forderung richtet sie sich nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an die gesamte europäische Gemeinschaft, die nur durch gemeinsame und entschlossene Schritte die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann.
