Deutschland wird ab April 2026 aktiv zur Sicherung der polnischen Ostgrenze beitragen. Bundeswehr-Soldaten werden im Rahmen der „Operation Ostschild“ im Grenzgebiet zu Belarus und dem russischen Kaliningrad einen Schutzwall errichten. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Bild“.
Pionierarbeiten zur Grenzsicherung
Die Kernaufgabe der deutschen Soldaten wird darin bestehen, „Pioniertätigkeiten“ durchzuführen. Hierzu zählen das Anlegen von Stellungen, die Errichtung von Grabenanlagen, das Verlegen von Stacheldraht sowie das Bauen von Panzersperren. Rund eine mittlere zweistellige Zahl von Soldaten des Heeres und des Unterstützungsbereiches wird sich an dieser Operation beteiligen, die bis Ende 2027 andauern soll. Ziel ist die wirksame Abwehr eines potenziellen Angriffs Russlands auf den NATO-Partner Polen.
Kein Parlamentsmandat für Bundeswehreinsatz
Nach Angaben des Ministeriums ist für diesen Auslandseinsatz kein zusätzliches Bundestagsmandat erforderlich. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründete dies damit, dass es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handle. Zudem wird nicht mit einer unmittelbaren militärischen Auseinandersetzung und einer daraus resultierenden Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten gerechnet. Der Einsatz dient der Unterstützung eines NATO-Verbündeten und der Stärkung der regionalen Sicherheit.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
